LPC in der Presse

Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze hat eine Verhandlungslösung im jahrelangen Subventionsstreit zwischen Europa und den USA in Aussicht gestellt. Eine Verhandlungslösung sei im Interesse beider Parteien. Angesichts neuer Konkurrenten sollten die beiden Wirtschaftsräume ihre Kompetenzen bündeln, sagte Hintze.

Die Bundesregierung hat für Mitte nächsten Jahres eine Verhandlungslösung im jahrelangen Streit zwischen der EU und den USA um Subventionen für Boeing und Airbus in Aussicht gestellt. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Regierung, Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, gab sich am Donnerstag in Berlin zuversichtlich, dass die «Ungleichzeitigkeit» in den gegenseitig angestrengten Verfahren noch im ersten Halbjahr 2011 ende. Eine Verhandlungslösung sei im Interesse beider Parteien.

Die EU und die Vereinigten Staaten sollten ihre Luftfahrtkompetenz bündeln angesichts aufstrebender Zivilflugzeugbauer in Nationen wie Russland, China und Brasilien, statt ihre Energien gegeneinander zu verwenden, sagte Hintze vor dem Luftfahrt-Presse-Club in Berlin.

Bei dem Streit geht es um gegenseitige Vorwürfe, dass die US-Regierung beziehungsweise die EU-Kommission die zivilen Flugzeugprogramme von Hersteller Airbus und Boeing entgegen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unzulässig und teils indirekt bezuschussen.

Die EU und Airbus waren in erster Instanz zwar schuldig gesprochen worden. Hintze zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Berufungsinstanz «Ende des ersten, Anfang des zweiten Quartals 2011» zu einem ausgewogenen Urteil komme. Gegen Ende des zweiten Quartals stehe dann die Antwort auf die Frage an, wie Washington mit Boeing umgeht. Danach könne es zu einer Verhandlungslösung kommen, sagte der CDU-Politiker. Der Streit geht seit Jahrzehnten, die komplizierten Verfahren hatten 2004 begonnen.

3.12.10 © dapd

BERLIN – Im Endlos-Streit zwischen USA und EU um milliardenschwere Staatshilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing dringt die Bundesregierung auf eine Einigung. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aufstrebender Luftfahrtnationen wie China, Brasilien und Russland «ist das wichtigste, dass Amerika und EU ihre Energien bündeln», sagte Luft- und Raumfahrt-Koordinator Peter Hintze am Donnerstag vor dem Luftfahrt-Presse-Club in Berlin.

«Von einem gegenseitigen Niederringen würden nur andere in der Welt partizipieren.» Er rechnet mit entscheidenden Verhandlungen Mitte 2011.

Der transatlantische Konflikt beschäftigt die Welthandelsorganisation WTO bereits seit Jahren. Im Fall der Klage der USA gegen die EU hat die WTO bereits ihren Abschlussbericht vorgelegt mit dem Fazit, dass beispielsweise Teile der rückzuzahlenden Anschubfinanzierung für den Großflieger A380 illegale Exportsubventionen seien. Die EU-Kommission legte dagegen Berufung ein. Hintze rechnet mit einem abschließenden Bescheid spätestens Anfang des zweiten Quartals 2011.

Für das erste Halbjahr 2011 erwartet er auch den Abschlussbericht zur Klage der EU gegen die USA. Nach Angaben aus Paris zeigt der Zwischenbericht vom Sommer auf, dass die WTO auch massive regelwidrige Subventionen der USA an Boeing beanstandet. Die EU geht von illegalen Subventionen im Umfang von rund 24 Milliarden Dollar aus. Boeing argumentiert, die beanstandeten Hilfen aus Washington seien in keiner Weise mit denen der Europäer für Airbus vergleichbar. Bei den illegalen EU-Subventionen gehe es um 20 Milliarden Dollar.

Hintze sieht dennoch eine Chance für eine Lösung. «Das liegt in beiderseitigem Interesse», da der Weltmarkt für große Flugzeuge sich gravierend verändere. China hat erst kürzlich einen Mittelstreckenjet vorgestellt, der 2014 erstmals abheben soll. Sowohl Airbus mit der A350 als auch Boeing mit der 787 («Dreamliner») hätten erfolgversprechende neue Flugzeuge am Start.

Beide setzten auf neue Werkstoffe und Energieersparnis. Hintze begrüßte die Airbus-Ankündigung zwar, den langjährigen Kassenschlager A320 mit treibstoffsparenden Triebwerken und Flügel mit abgeknickten Enden auszustatten, die ebenfalls den Verbrauch reduzieren – allerdings mit «einem lachenden und einem weinenden Auge». Denn dies bedeute auch einen Aufschub einer komplett neuen A320, bei der die Nachfolgegeneration vollständig im größten deutschen Airbus-Werk in Hamburg montiert werden soll. Die A320neo wird Airbus rund eine Milliarde kosten. Dabei kann Airbus aber nach Worten Hintzes auf keine Förderung zählen: «Ein ganz klares Nein.»

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